Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsgrundlagen der Fast & Fast GbR
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote der Fast & Fast GbR, Förderstr. 69b, 45356 Essen (nachfolgend "Agentur" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde").
1.2. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Das Angebot der Agentur richtet sich in erster Linie an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1. Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur oder durch die beiderseitige Unterzeichnung eines Vertrages (bzw. durch Annahme eines Angebots) zustande.
2.2. Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung von Software (Webseiten, Web-Apps, native iOS- und Android-Apps) sowie damit verbundene Dienstleistungen gemäß der im Angebot oder Pflichtenheft festgelegten Leistungsbeschreibung.
2.3. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs (Feature Requests) bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und werden, sofern nicht anders vereinbart, nach dem üblichen Stundensatz der Agentur separat abgerechnet.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1. Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten), die für die Erstellung der Webseite oder App erforderlich sind.
3.2. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte (z. B. Urheber- und Markenrechte) an den von ihm bereitgestellten Materialien verfügt und dass deren Nutzung durch die Agentur keine Rechte Dritter verletzt.
3.3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach und verzögert sich dadurch das Projekt, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Der Agentur entstehender Mehraufwand kann dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
4. Abnahme
4.1. Nach Fertigstellung der Webseite oder App fordert die Agentur den Kunden zur Abnahme auf.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Werk innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung zu prüfen und, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen, schriftlich abzunehmen.
4.3. Äußert sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht und nutzt er das Werk produktiv (z.B. Live-Schaltung der Webseite oder Release im App Store), gilt das Werk als abgenommen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1. Es gilt die im Vertrag oder Angebot vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Agentur berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen (z.B. 30% bei Auftragserteilung, 40% bei Fertigstellung eines Beta-Releases, 30% bei Abnahme).
5.3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6. Nutzungsrechte und Urheberrecht
6.1. Die Agentur räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die erstellte Software (Webseite / App) für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen.
6.2. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte sowie der Weiterverkauf des Quellcodes bedürfen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, der schriftlichen Zustimmung der Agentur.
6.3. Die Agentur hat das Recht, den Kunden und das realisierte Projekt auf ihrer eigenen Webseite (z. B. unter Fast-Development) und in anderen Werbematerialien als Referenz zu nennen, sofern dem keine ausdrücklichen Geheimhaltungsinteressen des Kunden entgegenstehen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1. Die Agentur leistet Gewähr dafür, dass die Software bei Übergabe / Abnahme die vereinbarten Spezifikationen erfüllt und nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihre Tauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben.
7.2. Die Agentur haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
7.3. Für die rechtliche Zulässigkeit (insbesondere Wettbewerbs-, Marken- und Datenschutzrecht) der vom Kunden bereitgestellten Inhalte sowie der spezifischen Funktionalitäten der App/Webseite ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
8. App Stores (Apple & Google)
8.1. Sofern die Veröffentlichung einer App im Apple App Store oder Google Play Store Vertragsbestandteil ist, unterstützt die Agentur den Kunden beim Einreichungsprozess.
8.2. Die Agentur schuldet jedoch nicht die tatsächliche Zulassung der App, da die Entscheidung über die Aufnahme in den Store allein im Ermessen des jeweiligen Plattformbetreibers (Apple Inc. / Google LLC) liegt.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.